Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerruf

Stand: 23. September 2019

1. Geltungsbereich

1.1.

Die Sparkasse Celle-Gifhorn-Wolfsburg, Anstalt des öffentlichen Rechts, Schlossplatz 3, 38518 Gifhorn (nachfolgend „Sparkasse“) bietet Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend „Kunde“) unter https://www.wirsindcelle.de einen Service zur Vermittlung an (nachfolgend „Internetportal“). Die Sparkasse tritt dabei ausschließlich als Vermittler der auf dem Internetportal angebotenen Taxigutscheine für Jugendliche und junge Erwachsene (nachstehend „Gutscheine“ genannt), Tickets für Veranstaltungen des Kunst & Bühne e.V. (nachstehend „Tickets“ genannt) und Mietzeiten für den Kunstrasenplatz des VfL Westercelle (nachstehend „Slots“ genannt) auf.

1.2.

Anbieter der Gutscheine, der Tickets und der Slots ist nicht die Sparkasse, sondern der als Vertragspartner vom Kunden gewählte Anbieter (nachfolgend „Anbieter“). Der die Hauptleistung betreffende Vertrag (nachfolgend „Hauptvertrag“) kommt damit ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande. Sämtliche sich aus dem Hauptvertrag ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen bestehen unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Anbieter.

Anbieter der Gutscheine ist die

  • Stadt Celle, Am Französischen Garten 1, 29221 Celle (im Folgenden „Stadt Celle“)

Anbieter der Tickets ist der

  • Kunst und Bühne e.V., Nordwall 46, 29221 Celle, eingetragen im Vereinsregister des Amtsgericht Lüneburg unter VR 201631 (im Folgenden „Kunst & Bühne“)

Anbieter der Slots ist der

  • Verein für Leibesübungen (VfL) Westercelle e.V., Wilhelm-Hasselmann-Straße 51
    29227 Celle, eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Lüneburg unter VR 100121

Das Vertragsverhältnis mit dem Anbieter wird durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt, die der jeweilige Anbieter vorgibt und die dem Kunden im Buchungsverlauf auf dem Internetportal zur Kenntnis gebracht werden. Der Kunde wird darauf hingewiesen, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters sorgfältig zu lesen, da sich aus diesen vertragsrelevante Informationen (z.B. Zahlungsbedingungen, Bestimmungen zur Haftung oder Gewährleistung) ergeben.

1.3.

Für die zwischen der Sparkasse und den Kunden geschlossenen Verträge über die Vermittlung von Gutscheinen oder Tickets (nachfolgend „Vermittlungsvertrag“) gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Diese AGB gelten auch für den Fall entgegenstehender Geschäftsbedingungen eines Kunden, der die Buchung eines Gutscheins oder Tickets beabsichtigt. Diese werden auch dann nicht angenommen, wenn die Sparkasse in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Kunden Leistungen erbringt, es sei denn Abweichendes ist ausdrücklich vereinbart.

2. Vertragsschluss, Informationen zum Buchungsvorgang

2.1.

Mit Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ bietet der Kunde der Sparkasse den Abschluss des Vermittlungsvertrages sowie den Abschluss des Hauptvertrages mit dem Anbieter verbindlich an. Der Kunde erhält per E-Mail unverzüglich eine Eingangsbestätigung seiner Buchung oder eine Buchungsbestätigung (vgl. hierzu Punkt 2.2 dieser Bestimmungen). In einer Eingangsbestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme des in der Buchung liegenden Vertragsangebotes des Kunden, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

2.2.

Der Vermittlungsvertrag kommt durch die Annahme des Angebotes durch die Sparkasse, der Hauptvertrag durch die Annahme des Angebotes durch den Anbieter zustande, worüber der Kunde mit der Buchungsbestätigung per E-Mail informiert wird.

2.3.

Die Buchungsdaten werden dem Kunden per E-Mail zugesendet.

2.4.

Der Kunde ist verpflichtet, vor Abschluss der Buchungsanfrage alle Daten auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Die Sparkasse stellt dem Kunden mit den Eingabemasken auf dem Internetportal angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Buchung erkennen und berichtigen kann.

2.5.

Der Kunde ist zudem verpflichtet, die in der Buchungsbestätigung aufgeführten Daten sofort auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und den Anbieter bei Abweichungen zum Buchungswunsch sofort hierauf hinzuweisen. Findet der Kunde in seinem E-Mail-Client und/oder in seinem Spamordner keine Buchungsbestätigung, so ist dies ebenfalls direkt dem Anbieter mitzuteilen. Die Kontaktdaten des jeweiligen Anbieters sind in der Buchungsbestätigung sowie unter https://www.wirsindcelle.de/anbieter aufgeführt.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

3.1.

Bei den im Rahmen des Buchungsvorgangs angezeigten Preisen der jeweiligen Anbieter handelt es sich um Endpreise inkl. Steuern.

3.2.

Für die Vermittlungsleistung der Sparkasse (Vermittlungsvertrag) werden keine Gebühren in Rechnung gestellt.

3.3.

Die Zahlungsabwicklung für den Kauf der Gutscheine oder Tickets (Hauptvertrag) erfolgt durch den Anbieter (sog. Direktinkasso). Die Zahlungsbedingungen (insbesondere der Zeitpunkt der Fälligkeit) ergeben sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters. Etwaige, für die gewählte Zahlungsmethode anfallende Gebühren übernimmt der Anbieter, dem Kunden entstehen für die gewählte Zahlungsmethode keine Kosten.

3.4.

Dem Kunden werden im Rahmen des Buchungsvorgangs folgende bargeldlose Zahlungsmittel angeboten:

  • giropay
  • paydirekt
  • Kreditkartenzahlung

Die akzeptieren Zahlungsmittel hängen vom jeweiligen Anbieter ab.

4. Reklamationen, Widerruf, Rücktritt

4.1.

Bei Reklamationen des Kunden beschränkt sich die Verpflichtung der Sparkasse auf die Erteilung aller Informationen, die für den Kunden hierfür von Bedeutung sind, insbesondere die Mitteilung der Adresse und der Kontaktdaten des jeweiligen Anbieters. Eine Verpflichtung der Sparkasse zur Entgegennahme und/oder Weiterleitung entsprechender Erklärungen oder Unterlagen des Kunden an den Anbieter besteht nicht.

4.2.

Kunde wird darauf hingewiesen, dass für die von der Sparkasse vermittelten Leistungen nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen über den Fernabsatzvertrag möglicherweise kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht (vgl. § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 9 BGB für Tickets und § 312 Abs. 2 Nr. 5 BGB für Gutscheine). Ein ggf. bestehendes vertragliches oder gesetzliches Widerrufsrecht wird in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anbieter beschrieben bzw. geregelt.

4.3.

Der Kunde wird ferner darauf hingewiesen, dass die Sparkasse ausschließlich Verträge über Leistungen vermittelt, für die im Hinblick auf die vom Anbieter geschuldete Hauptleistung nach den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften kein allgemeines gesetzliches Rücktrittsrecht besteht.

5. Gewährleistung und Haftung

5.1.

Alle eigenen Inhalte und Angaben der Sparkasse wurden mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Für etwaige Fehler bei der Datenerfassung oder Datenübertragung kann jedoch keine Gewährleistung übernommen werden.

5.2.

Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von den Anbietern auf dem Internetportal eingestellten Informationen, einschließlich der angegebenen Preise und Verfügbarkeiten von Tickets und Gutscheinen, trägt der jeweilige Anbieter die alleinige Verantwortung. Die Sparkasse kann diese fremden Informationen nicht überprüfen und übernimmt daher keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität der Informationsverwendung.

5.3.

Die Vermittlung von Gutscheinen und Tickets über das Internetportal der Sparkasse ist für den Kunden kostenlos. Zugleich hat der Kunde jedoch keinen Anspruch auf die zeitliche und räumliche Verfügbarkeit des Internetportals. Die Sparkasse haftet nicht für (teilweise) Unterbrechungen und Ausfälle des Internetportals wegen Reparatur-, Instandhaltungs- und Aktualisierungsarbeiten oder aus anderen Gründen, die entweder nicht im unmittelbaren Einflussbereich der Sparkasse liegen oder die Nutzung des Internetportals nur unerheblich behindern.

5.4.

Die Sparkasse haftet nicht für das Zustandekommen einer Buchung mit dem Anbieter. Gleichfalls haftet die Sparkasse nicht für Mängel oder Schäden, die im Zusammenhang mit der Erbringung der Hauptleistung durch den Anbieter entstehen.

5.5.

Im Übrigen haftet die Sparkasse für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nicht etwas anderes ergibt.

5.5.1.

In Fällen leicht fahrlässig verursachter Schäden haftet die Sparkasse begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

5.5.2

Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz), bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Übernahme einer Garantie.

6. Urheberrechte, Nutzungsbedingungen

6.1.

Die Inhalte und das Datenmaterial auf dem Internetportal, einschließlich Texte, Bilder, graphische Darstellungen, Audio- und Videodateien, sind urheberrechtlich geschützt, sodass eine Vervielfältigung (insbesondere durch automatisiertes Auslesen, sog. “Scraping”) ausdrücklich untersagt ist. Untersagt ist auch die Nutzung des Datenmaterials (z.B. Abfrageergebnisse) zum Zwecke der Weitervermittlung.

6.2.

Die Nutzung des Internetportals und deren Inhalte sind nur zur individuellen Abfrage von Tickets und Gutscheinen gestattet. Automatisierte Abfragen sind nicht gestattet.

7. Externe Links

Auf dem Internetportal enthaltene Verknüpfungen mit Websites (Links) anderer Unternehmen werden lediglich im Interesse des Kunden bereitgestellt. Wenn der Kunde auf eine solche Verknüpfung klickt, wird das Internetportal der Sparkasse verlassen. Auf die Inhalte der Websites anderer Unternehmen hat die Sparkasse keinen Einfluss. Deshalb kann die Sparkasse für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Unbedenklichkeit dieser fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen.

8. Datenschutz

Die Sparkasse nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst und beachtet die einschlägigen Datenschutzvorschriften. Einzelheiten hierzu sind in den Datenschutzhinweisen geregelt.

9. Schlussbestimmungen

9.1.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

9.2.

Erfüllungsort ist Celle . Gegenüber Kaufleuten oder Personen, die keinen allgemeinen deutschen Gerichtsstand haben, wird als Gerichtsstand Celle vereinbart. Anderenfalls gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

9.3.

Die Europäische Kommission stellt unter dem folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:

ec.europa.eu/consumers/odr/

Bei Streitigkeiten mit der Sparkasse Celle-Gifhorn-Wolfsburg besteht die Möglichkeit, sich an die Schlichtungsstelle des Deutschen Sparkassen-und Giroverbandes zu wenden. Das Anliegen ist in Textform an folgende Adresse zu richten:

Deutscher Sparkassen-und Giroverband e. V.
Schlichtungsstelle
Charlottenstraße 47
10117 Berlin
Internet: http://www.dsgv.de/schlichtungsstelle

Näheres regelt die Verfahrensordnung der DSGV-Schlichtungsstelle, die auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird. Die Sparkasse nimmt am Streitbeilegungsverfahren vor dieser anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle teil.

Ferner haben Sie die Möglichkeit, eine Beschwerde bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einzulegen, sofern Ihre Beschwerde einen behaupteten Verstoß gegen Vorschriften betrifft, deren Einhaltung die Bundesanstalt überwacht.

9.4.

Falls eine Bestimmung dieser AGB bzw. der hierunter geschlossenen Vereinbarung unwirksam oder nicht durchsetzbar ist, soll diese Bestimmung so ausgelegt werden, dass die Bestimmung mit dem anwendbaren Recht vereinbar ist und den ursprünglichen Absichten der Parteien bestmöglich entspricht. Der übrige Teil der Vereinbarung soll hiervon unberührt bleiben.